Steuerrecht

Evangelische Kirchensteuerpflicht durch Taufe

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Verwaltungsrecht

Nachträgliche Befristung der Sperrwirkung der Abschiebung; Zuständigkeit der Ausländerbehörde; Verbandskompetenz der Länder

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Arbeitsrecht

Vertragsärztliche Versorgung – Schiedsamt – Honorarvertrag für das Jahr 2009 – Vergütung der belegärztlichen Leistungen und Leistungen des ambulanten Operierens außerhalb der vereinbarten morbiditätsbedingten Gesamtvergütung – Festsetzung von Zuschlägen zu den Orientierungswerten für einzelne Leistungen für das Jahr 2009 – Erweiterter Bewertungsausschuss – Bestimmung unterschiedlicher Honorarverteilungsquoten für einzelne Kassenärztliche Vereinigungen – keine Überschreitung des Gestaltungsspielraumes

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Arbeitsrecht

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel als Gleichstellungsabrede

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Arbeitsrecht

Treuegeld – ablösende Betriebsvereinbarung

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