Europarecht

Normenverifikationsverfahren: Erforderlichkeit einer Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zum Umfang der Staatenimmunität

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Europarecht

Unzulässigkeit einer Popularklage gegen die Aufhebung von Unterschutzstellung

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Europarecht

Zum Anspruch auf Blindengeld nach dem Bayerischen Blindengeldgesetz

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Steuerrecht

Besorgnis der Befangenheit; Besetzungsverstoß

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Familienrecht

Keine Erteilung der Pflegeerlaubnis bei Überforderung der Pflegeperson mit der Betreuung eines weiteren Kindes

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