Medizinrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtvorliegen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung – Auslegung eines Tatbestandsmerkmals (hier Heparine) in einer Sprechstundenbedarfs-Vereinbarung – Verzicht von Muslimen auf natürliche Heparine bei Thromboseprophylaxe bzw -therapie – Sprechstundenbedarfs-Regress – Verschulden des Vertragsarztes

mehr lesen

Baurecht

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

mehr lesen

Kosten- und Gebührenrecht

Nichtzulassungsbeschwerde; Darlegungsanforderungen; Bemessungsgrundlage der Entschädigung für Unternehmen

mehr lesen

Medizinrecht

Krankenhausfinanzierung; Förderung der Investitionskosten durch Baupauschalen; Aufnahme in die Förderung; Reihenfolge der Aufnahme

mehr lesen

Europarecht

Kein energiesteuerrechtlicher Entlastungsanspruch für die Herstellung von Kohlenstoffanoden

mehr lesen

Europarecht

Rauchverbot in Gaststätten innerhalb von Einkaufspassagen; Revisibilität

mehr lesen