Bundesrepublik Archive | Seite 34 von 78 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 17. April 2018

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

5 Ni 36/16 (EP)

Urteil | 22. März 2018

Europarecht

LEXNET Redaktion

Patentnichtigkeitssache: Anforderungen an die Offenbarung einer Erfindung in einem Europäischen Patent

Urteil | 15. März 2018

Nichtannahmebeschluss: Art 25 Abs 2 Halbs 2 GG begründet für ausschließlich staatengerichtete völkerrechtliche Normen keine subjektiven Rechte Einzelner – hier: zum Rechtsschutz gegen die Stationierung US-amerikanischer Atomwaffen auf dem Fliegerhorst Büchel – Verletzung von Grundrechten (Art 2 Abs 2 S 1 GG und Art 14 Abs 1 GG; Art 2 Abs 1 GG iVm Art 25 GG; Art 19 Abs 4 GG) nicht hinreichend dargelegt

Urteil | 8. März 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Gerichtlicher Vergleichsvorschlag – Bewährungsduldung

Urteil | 5. März 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Örtliche Zuständigkeit und Verweisung bei einem inhaftierten Asylbewerber

Urteil | 28. Februar 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Einzelfall eines unzulässigen Folgeantrags

Urteil | 26. Februar 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft auf der Grundlage des Familienasyls

Urteil | 20. Februar 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Waffenrechtliche Zuverlässigkeit der Reichsbürger

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.