Erbrecht

Redlicher Erwerb nach § 4 Abs. 2 Satz 1 VermG

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Verwaltungsrecht

Aufenthaltserlaubnis – Voraussetzungen einer positiven Integrationsprognose

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Europarecht

Nichtannahmebeschluss: Richtlinie 1999/70/EG (juris: EGRL 70/1999) nicht auf Europäisches Patentamt anwendbar – Verfassungsbeschwerde bzgl unionsrechtlicher Staatshaftungsansprüche wegen unzureichender Richtlinienumsetzung mangels Vorlage der letztinstanzlichen Entscheidungen unzulässig sowie unbegründet

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Strafrecht

Unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit von § 34 Abs 2 AWG aF iVm § 33 Abs 1 AWG aF mit Art 103 Abs 2, Art 104 Abs 1 S 1 GG – unzureichende Darlegung der Entscheidungserheblichkeit – Erfüllung des Tatbestandsmerkmals der “erhebliche Gefährdung der auswärtigen Beziehungen” anhand der Vorlagebegründung nicht nachvollziehbar

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Verwaltungsrecht

Erfolgloser Eilantrag eines nigerianischen Asylbewerbers, dem bereits in Italien internationaler Schutz gewährt worden ist

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Verwaltungsrecht

Erfolgloser Berufungszulassungsantrag: Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen

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Verwaltungsrecht

Widerruf des kleinen Waffenscheins wegen Zugehörigkeit zur sog. “Reichsbürgerbewegung”

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