Europarecht

Patentnichtigkeitssache: Unzulässige Erweiterung des Gegenstandes des Patentanspruchs

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Verwaltungsrecht

Erfolgloser Eilantrag gegen Ablehnung des Asylantrags als unzulässiger Zweitantrag

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Strafrecht

Anordnung der Auslagenerstattung nach Erledigung einer Verfassungsbeschwerde (§ 34a Abs 3 BVerfGG) sowie Gegenstandswertfestsetzung – hier: Verbot der Abschiebung des Beschwerdeführers nach Aserbaidschan

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Verwaltungsrecht

Kein Nachweis eines erfolglosen Abschlusses des Asylverfahrens in einem sicheren Drittstaat durch Vorlage einer “permesso di soggiorno”

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Verwaltungsrecht

Erfolgloser Zweitantrag eines sierra-leonischen Staatsangehörigen

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Verwaltungsrecht

Erfolgloser Zweitantrag eines malischen Staatsangehörigen

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Kosten- und Gebührenrecht

Anordnung der Auslagenerstattung nach Erledigung einer Verfassungsbeschwerde (§ 34a Abs 3 BVerfGG) sowie Gegenstandswertfestsetzung – hier: Abschiebungsverbot hinsichtlich Afghanistan

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