bundesverfassungsgericht Archive | Seite 15 von 154 | Lexika.de

Urteil | 22. Juni 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Einstellung eines Organstreitverfahrens bzgl „Maskenpflicht“ im Deutschen Bundestag nach Antragsrücknahme – kein öffentliches Interesse an Verfahrensfortsetzung angesichts einstimmig beabsichtigter Verwerfung des Hauptantrags als unzulässig

Urteil | 22. Juni 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Urteil | 21. Juni 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

8 B 44/20

Urteil | 21. Juni 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

8 B 44/20

Urteil | 18. Juni 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Eilantrag in einer Zwangsräumungssache – kein schwerer Nachteil iSd § 32 Abs 1 BVerfGG durch bloßen Ablauf der Monatsfrist des § 885a Abs 4 ZPO, wenn der Räumungsschuldner seine beweglichen Sachen vom Räumungsgläubiger abgefordert hat

Urteil | 18. Juni 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Urteil | 16. Juni 2021

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Prozesskostenhilfenbewilligung für Feststellung der Rechtswidrigkeit einer bereits beendeten längerfristigen polizeilichen Observation

Urteil | 16. Juni 2021

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Prozesskostenhilfenbewilligung für Feststellung der Rechtswidrigkeit einer bereits beendeten längerfristigen polizeilichen Observation

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.