bundesverfassungsgericht Archive | Seite 9 von 154 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 23. September 2021

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung sowie Verwerfung eines offensichtlich unbegründeten Ablehnungsgesuchs

Urteil | 23. September 2021

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung sowie Verwerfung eines offensichtlich unbegründeten Ablehnungsgesuchs

Urteil | 21. September 2021

Anordnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigterklärung wegen Erfolgs einer Verfassungsbeschwerde in gleicher Sache vor einem Landesverfassungsgericht – Gegenstandswertfestsetzung

Urteil | 20. September 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Eilantrag der Partei „Der III. Weg“ auf Entsperrung ihrer Facebook-Präsenz – unzureichende Darlegungen zur Aktivlegitimation bei mangelnder Inhaberschaft oder sonstiger Berechtigung an betroffenem Facebook-Konto

Urteil | 14. September 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung – Besetzungsrüge offensichtlich unbegründet

Urteil | 7. August 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Eilantrag zur einstweiligen Untersagung der Zurückschiebung des Antragstellers nach Katar – unzureichender Vortrag zu den Erfolgsaussichten in der Hauptsache

Urteil | 7. August 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Eilantrag zur einstweiligen Untersagung der Zurückschiebung des Antragstellers nach Katar – unzureichender Vortrag zu den Erfolgsaussichten in der Hauptsache

Urteil | 28. Juli 2021

Staats- und Verfassungsrecht

LEXNET Redaktion

Erlass einer einstweiligen Anordnung im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Einstweilige Untersagung des Vollzugs einer Auslieferung an die Russische Föderation – potentielle politische Verfolgung im Zielstaat, mangelnde Gesamtwürdigung der dortigen Haftbedingungen – Folgenabwägung

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.