Bußgeldverfahren Archive | Seite 4 von 10 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 2. Juni 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Bewertung von Cross-Compliance

Urteil | 18. April 2020

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Ausgangsbeschränkungen in Bayerischer Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (§ 4 Abs 2, Abs 3, § 5 Nr 9 BayIfSMV ) – Unzulässigkeit wegen Subsidiarität gegenüber prinzipaler fachgerichtlicher Normenkontrolle (§ 47 Abs 1, Abs 6 VwGO, Art 5 BayAGVwGO )

Urteil | 31. März 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Aufbauseminar, Verwaltungsgerichte, Fahreignungsregister, Ordnungswidrigkeiten, Fortsetzungsfeststellungsinteresse, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Wiederaufnahme des Bußgeldverfahrens, Kostenentscheidung, Bußgeldbescheid, Straßenverkehrsrecht, Verlängerung der Probezeit, Verwaltungsgerichtsverfahren, Probezeitverlängerung, Entscheidung durch Gerichtsbescheid, rechtskräftige Entscheidung, Schwerwiegende Zuwiderhandlung, Rechtsmittelbelehrung, Prozeßbevollmächtigter, Fahrerlaubnisbehörde, Fahrerlaubnis auf Probe

Urteil | 17. Februar 2020

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Keine nachträgliche Ergänzung eines Protokollurteils im Bußgeldverfahren

Urteil | 18. Dezember 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Beschränkter Vorrang des Auskunftsrechts nach § 475 StPO

Urteil | 9. Dezember 2019

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Kein Verstoß gegen faires Verfahren und kein Verwertungsverbot bei standardisierter Messung ohne Rohmessdatenspeicherung

Urteil | 2. Dezember 2019

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Gebührensatz für anwaltliche Tätigkeit im Verkehrsbußgeldverfahren

Urteil | 29. Oktober 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Kommunale Verkehrsüberwachung unter Heranziehung eines privaten Dienstleisters

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.