Bußgeldverfahren Archive | Seite 8 von 10 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 30. August 2016

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Unzulässige nachträgliche Urteilsbegründung im Bußgeldverfahren

Urteil | 30. August 2016

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Wiedererlangung der Fahreignung im Entziehungsverfahren; Einwand unvorsätzlicher Drogeneinnahme

Urteil | 12. August 2016

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Verfall – Nebenfolge einer Ordnungswidrigkeit

Urteil | 14. Juli 2016

Stattgebender Kammerbeschluss: Unverhältnismäßigkeit einer Wohnungsdurchsuchung zur Aufklärung einer Verkehrsordnungswidrigkeit bei erfolgversprechender Möglichkeit eines anthropologischen Gutachtens zur Identitätsfeststellung – Verletzung von Art 13 Abs 1, Abs 2 GG – Gegenstandswertfestsetzung

Urteil | 12. Juli 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Rechtsbeschwerde in einem Kartellordnungswidrigkeitenverfahren: Anfechtungsberechtigung eines Nichtbetroffenen

Urteil | 6. Juni 2016

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Zur Zulässigkeit der nachträglichen Ergänzung der Urteilsgründe im Bußgeldverfahren

Urteil | 4. April 2016

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Kein Anspruch des Betroffenen auf Überlassung der digitalen Messdatei bei Einhaltung des standardisierten Messverfahrens

Urteil | 27. Januar 2016

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Verwahrungsbruch: Ausdruck einer elektronisch geführten Verfahrensakte und Entziehen der Papierakte aus dem Geschäftsgang; Erfüllen der Voraussetzungen für eine Urkundenunterdrückung oder eine Rechtsbeugung

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.