Arbeitsrecht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

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Arbeitsrecht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

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Steuerrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Besetzungsrüge – nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Senats – Mitwirkung eines seit mehreren Jahren abgeordneten Richters

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Verwaltungsrecht

Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wegen Nichtberücksichtigung nachgeschobenen Vorbringens

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Verwaltungsrecht

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Zu Vorwirkungen des grund- und menschenrechtlichen Schutzes der Familie (Art 6 Abs 1 GG iVm Art 8 EMRK ) im Aufenthaltsrecht – Beziehung jedes Elternteils zu seinem Kind grds schutz- und förderungswürdig – hier: Eingriff in Elternrecht eines ausreisepflichtigen Ausländers mangels Anerkennung der Vaterschaft für noch ungeborenes Kind nicht substantiiert dargelegt (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG)

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