bverfg Archive | Seite 177 von 328 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 8. September 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Unzulässigkeit einer isolierten Anfechtungsklage bei Sachentscheidung des Bundesamts über einen Asylantrag

Urteil | 7. September 2017

Ablehnung des Erlasses einer eA zur Untersagung der fortgesetzten Zwangsmedikation eines im Maßregelvollzug Untergebrachten: kein deutliches Überwiegen der für einen eA-Erlass sprechende Gründe – hier: Grundrechtseingriff infolge zwangsweiser Behandlung mit Neuroleptika entgegen einer Patientenverfügung einerseits und drohende irreversible hirnorganische Gesundheitsschäden bei Unterbleiben der Behandlung andererseits

Urteil | 7. September 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Einzelfall eines offensichtlich unbegründeten Asylantrags

Urteil | 7. September 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Offensichtlich unbegründeter Asylantrag – Trennung der Familie kein zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis

Urteil | 7. September 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die Abschiebungsandrohung

Urteil | 6. September 2017

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussicht

Urteil | 5. September 2017

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Substantiierungserfordernis bei isoliertem eA-Antrag – hier: Unzulässigkeit des Antrags bei Nichtvorlage von Unterlagen, die zur substantiierten Begründung einer noch zu erhebenden Verfassungsbeschwerde erforderlich wären

Urteil | 5. September 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Diabetes, Hepatitis B und Tuberkulose kein Abschiebungshindernis – Mali

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.