IT- und Medienrecht

Recht auf Grundbucheinsicht eines Pressevertreters für Recherchen über eine „Wehrsportgruppe“

mehr lesen

Steuerrecht

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung

mehr lesen

Steuerrecht

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung

mehr lesen

Steuerrecht

Verwerfung (a-limine-Abweisung) zweier Wahlprüfungsbeschwerden ohne weitere Begründung

mehr lesen

Steuerrecht

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung

mehr lesen

Familienrecht

Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen materieller Subsidiarität bei unterlassener Anhörungsrüge – hier: körperliche Durchsuchung eines in der Sicherungsverwahrung Untergebrachten

mehr lesen