bverfg Archive | Seite 283 von 328 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 4. April 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Gegenstandswertfestsetzung im Wahlprüfungsverfahren

Urteil | 4. April 2012

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss ohne Begründung: Anwendungsvorschrift des § 27 Abs 3 UmwStG idF vom 19.12.1997 und Zulässigkeit der Rückwirkung

Urteil | 29. März 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Gegenstandswertfestsetzung im Wahlprüfungsverfahren

Urteil | 27. März 2012

Nichtzulassungsbeschwerde – Zurückverweisung der Berufung durch Beschluss – Ermessensentscheidung – Verletzung eines Anspruches auf Gewährung rechtlichen Gehörs – Vorliegen neuer Gesichtspunkte für eine andere Beurteilung – sozialgerichtliches Verfahren

Urteil | 20. März 2012

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Zurückweisung einer Gegenvorstellung gegen die Versagung von PKH – mangelnde Erfolgsaussichten der beabsichtigten Verfassungsbeschwerde aus anderen Gründen – keine Bedenken gegen PKH-Versagung durch Fachgerichte – keine unzulässige Beweisantizipation durch Fachgerichte – Entbehrlichkeit der PKH-Gewährung und Rechtsanwaltsbeiordnung bei Befähigung des Antragstellers zur Wahrnehmung seiner Interessen

Urteil | 20. März 2012

Europarecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss ohne Begründung: Straßenreinigungsgesetz für Berlin

Urteil | 20. März 2012

Europarecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss ohne Begründung: Siebtes Gesetz zur Änderung des Straßenreinigungsgesetzes für Berlin

Urteil | 15. März 2012

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des Strafmaßes des § 30 Abs 1 Nr 4 BtMG 1981 – keinerlei Auseinandersetzung der Vorlagebeschlüsse mit verfassungsrechtlichen Maßstäben – unzureichende Berücksichtigung der gesetzgeberischen Motive – mangelnde Darlegung der Entscheidungserheblichkeit einer Strafnorm bei noch nicht abgeschlossener Hauptverhandlung

Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.