bverfge Archive | Seite 386 von 404 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 18. August 2010

Erbrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Bestimmung des Kreises der unter dem Nationalsozialismus kollektiv Verfolgten gem Art 3 Abs 1 Buchst b REAO BE allein aufgrund von Erkenntnissen und Erkenntnismitteln, die zur Zeit des NS-Regimes zu Verfügung standen, verletzt nicht das Willkürverbot (Art 3 Abs 1 GG) – Obliegenheit zur Nutzung prozessualer Mittel (hier: Vertagung der mündlichen Verhandlung) vor Rüge einer Verletzung rechtlichen Gehörs – Beschwerdebefugnis der Jewish Claims Conference, Inc. hinsichtlich Art 3 Abs 1 GG fraglich

Urteil | 18. August 2010

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Kindes durch Zurückweisung einer Vaterschaftsfeststellungsklage – Abstammungsbegutachtung durch „whole genome sequencing“ bei möglicher Kostentragung durch Dritte – unzureichend begründete Ablehnung der Aufstockung der zu untersuchenden STR-Marker

Urteil | 17. August 2010

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Stattgebender Kammerbeschluss: Zu den Anforderungen an Stellungnahmen der Bundeszentrale für politische Bildung bzgl dritter Personen – hier: Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Autors eines Zeitschriftenbeitrags durch herabsetzende Distanzierung vom Inhalt dieses Artikels

Urteil | 17. August 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Anwendbarkeit des Hamburgischen Spielgerätesteuergesetzes trotz Verfassungswidrigkeit

Urteil | 16. August 2010

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Überwiegen des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit gegenüber der persönlichen Freiheit eines in der Sicherungsverwahrung Untergebrachten – hohe Wahrscheinlichkeit der erneuten Begehung schwerer Sexualstraftaten

Urteil | 12. August 2010

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Mangels Fristwahrung und nicht hinreichender Substantiierung erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung zu einer Geldbuße in Höhe von 180 Euro – Auferlegung einer Missbrauchsgebühr zu Lasten des Beschwerdeführers und dessen Bevollmächtigten wegen Erhebung einer substanzlosen Verfassungsbeschwerde

Urteil | 12. August 2010

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Zulässigkeit der Aufzeichnung und Nutzung von Videoaufnahmen zur Verfolgung von Verkehrsordnungswidrigkeiten gem § 100h Abs 1 S 1 Nr 1 StPO iVm § 46 Abs 1 OWiG – Eingriff in informationelle Selbstbestimmung gerechtfertigt sowie verhältnismäßig, keine Verletzung des Willkürverbots – keine Grundrechtsverletzung durch Übersichtsaufnahmen ohne Identifizierungsmöglichkeit

Urteil | 5. August 2010

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.