Baurecht

Ausschluss der Rückübertragung bei Veräußerung von Betriebsteilen oder Unternehmensgegenständen

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Arbeitsrecht

Sonderzuwendung für das Kalenderjahr 2004

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Verwaltungsrecht

Rehabilitation wegen beruflicher Benachteiligung; Aufstiegsschaden

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Medizinrecht

Vererblichkeit des Beihilfeanspruchs; Beihilfe (Zuschuss) zu pflegebedingten Aufwendungen; Fürsorgepflicht als Anspruchsgrundlage

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Zum Zusammenhang von durch die öffentliche Hand verbürgten Liquiditätskrediten und vorgehenden Verbindlichkeiten fremder privater Gläubiger im Vermögensrecht

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Baurecht

Rückübertragungsanspruch bei Nichtbeachtung von DDR-Recht; Divergenzrüge

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Baurecht

Ablehnung eines hilfsweise gestellten Beweisantrags; Antrag auf Erläuterung eines Gutachtens; Darlegungserfordernis

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Arbeitsrecht

Wahl des Personalratsvorstandes; Gruppensprecher und Ergänzungsmitglieder; Verlust des Rechts auf Wahl eines Gruppensprechers; Recht der zweitstärksten Liste auf Besetzung eines Vorstandspostens

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