Europarecht

Steuerfreiheit für Berufsbetreuer, Aussetzung des Verfahrens

mehr lesen

Kosten- und Gebührenrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache – fehlende Klärungsbedürftigkeit – Grundsicherung für Arbeitsuchende – Meldeaufforderung – Verwaltungsaktseigenschaft

mehr lesen

Baurecht

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

mehr lesen

Familienrecht

Verfahren auf Aufhebung einer Betreuung: Voraussetzungen für die Bestellung eines Verfahrenspflegers

mehr lesen

Europarecht

Doppelbesteuerung von Glücksspielen; Nebeneinander von Vergnügungsteuer für Glücksspiele und Mehrwertsteuer

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Rehabilitation wegen beruflicher Benachteiligung; Aufstiegsschaden

mehr lesen

Arbeitsrecht

Berufliche Rehabilitierung; vorzeitige Beendigung einer planmäßigen Doktoraspirantur; Eingriff in Rechtsposition im Sinne von § 1 Abs. 1 BerRehaG; Aufstiegsschaden

mehr lesen