Sozialrecht

(Sozialhilfe – Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung – Einkommenseinsatz – Leistungen der russischen Rentenversicherung – Altersrente, Invalidenrente, Erhöhungsbetrag, DEMO-Leistung – Privilegierung nach § 82 Abs 3 S 3 SGB 12 – Vergleichbarkeit mit privilegierten inländischen Einkommen – Verteilung auf einen angemessenen Zeitraum)

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Verwaltungsrecht

Erfolgloser Antrag eines Senegalesen auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

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Strafrecht

Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Feststellung der Schuldunfähigkeit wegen wahnhafter Störung

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Strafrecht

Heimtückemord: Wehrlosigkeit des Opfers trotz Abwehrmaßnahmen

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Europarecht

Keine systemischen Mängel im Asylverfahren in Spanien

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Medizinrecht

Kein Anspruch auf landesinterne Umverteilung wegen „familiärem Anschluss“

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Arbeitsrecht

(Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt eines von einem deutschen Arbeitgeber europaweit eingesetzten Arbeitnehmers aus Polen – Kein eigenständiger Kindergeldanspruch aus Art. 13 ff. der VO (EWG) Nr. 1408/71 – Anwendbarkeit der Grundsätze des Anscheinsbeweises – Rügeverzicht durch Nichtbeantragung der mündlichen Verhandlung)

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