IT- und Medienrecht

Unzulässige Nutzung der Bodenrichtwertsammlung eines Gutachterausschusses auf einem Internetportal

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “infoskop” – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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IT- und Medienrecht

Kein presserechtlicher Auskunftsanspruch für ein Wirtschaftsunternehmen mit vornehmlich außerpublizistischem Geschäftszweck

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IT- und Medienrecht

Löschung von personenbezogenen Daten in einem Vorgang der polizeilichen Datenbank; rechtliches Gehör

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – “Anordnung zum Erfassen von Gegenständen in einem Fahrzeug” – zur Zurückverweisung an das DPMA zur Recherche

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