Patentrecht: Nichtigerklärung eines Patents bei Abwandlung eines technischen Aspekts des ursprünglich offenbarten Gegenstands zu einem Aliud – Integrationsmerkmal
Patentbeschwerdeverfahren – “Anzeigevorrichtung und Historie-Sammelsystem für Spritzgussmaschinen” – zur Patentfähigkeit – keine Erfindung auf technischem Gebiet – mangelnde erfinderische Tätigkeit