dauer Archive | Seite 10 von 52 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 25. Mai 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Prognose der dauerhaften Lebensunterhaltssicherung

Urteil | 19. Mai 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Abschiebungshaftverfahren: Heilung von Mängeln des Haftantrags; Anhörung des Betroffenen zu ergänzenden Angaben

Urteil | 27. März 2020

Überlanges Gerichtsverfahren – Entschädigungsklage – Bestimmtheit der Verzögerungsrüge – Benennung des Aktenzeichens oder klare Bestimmbarkeit des gerügten Verfahrens – entsprechende Geltung der für Prozesserklärungen geltenden Auslegungsgrundsätze – Vielkläger – Unwirksamkeit der pauschalen Rüge aller anhängigen Verfahren als verzögert – widersprüchliches Verhalten bei Behinderung der Verfahrensbeschleunigung durch unklare Zuordnungen – keine Hinweispflicht des Richters bei unwirksamen Verzögerungsrügen – Schriftformerfordernis – Erhebung von Verzögerungsrügen nur bis Verfahrensabschluss – Präklusionswirkung bei nicht rechtzeitig erhobener Verzögerungsrüge – eigenständige Bewertung der Restzeit mit voller Vorbereitungs- und Bedenkzeit – Wartefrist

Urteil | 12. März 2020

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Zeitige Freiheitsstrafe neben Maßregelanordnung: Anrechnung der Untersuchungshaft auf den vorweg zu vollstreckenden Strafteil

Urteil | 5. März 2020

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Erneute Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: einstweiligen Untersagung der Auslieferung des Beschwerdeführers zur Strafverfolgung an Rumänien

Urteil | 5. März 2020

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Erneute Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: einstweilige Untersagung der Auslieferung eines Rumänen nach Rumänien zur Strafverfolgung

Urteil | 4. März 2020

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Grundsätzliche Bedeutung – Ablaufhemmung – Außenprüfung

Urteil | 4. März 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Zumutbarkeit einer vorübergehenden Trennung von Eheleuten für die Dauer des Visumverfahrens

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.