Arbeitsrecht

Überlanges Gerichtsverfahren – Verfahren der Streitwertfestsetzung als eigenständiges Gerichtsverfahren – erhebliche Überlänge – keine Widerlegung der Vermutung des immateriellen Nachteils – keine zwangsläufige Geldentschädigung – Wiedergutmachung auf sonstige Weise – Feststellung der Überlänge – keine Pflicht zur Tenorierung der genauen Dauer der Überlänge – Vererbbarkeit des Entschädigungsanspruchs – Rechtsanwalt – schützenswertes Interesse – eigener Entschädigungsanspruch für überlanges Kostenfestsetzungsverfahren

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Europarecht

Unzulässige Werbung für Lebensmittel zur Unterstützung der Gewichtsreduktion

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Europarecht

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Europarecht

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Arbeitsrecht

Erteilung einer Fahrschulerlaubnis – Anforderungen an den Nachweis eines „Beschäftigungsverhältnisses“ iSv § 18 Abs. 1 Nr. 4 FahrlG nF

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Entschädigungsanspruch wegen unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens: Fehlender Sanktionscharakter des Anspruchs; Zulässigkeit der Aufrechnung gegen den Entschädigungsanspruch mit einer Kostenforderung des Staates aus einem früheren Strafverfahren

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IT- und Medienrecht

Erneute Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: einstweilige Untersagung der Auslieferung eines Rumänen nach Rumänien zur Strafverfolgung

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