Europarecht

Kartellrechtsneutralität einer Abschlusserklärung nach patentrechtlicher einstweiliger Verbotsverfügung

mehr lesen

Arbeitsrecht

Fiktive Klagerücknahme im asylrechtlichen Berufungszulassungsverfahren

mehr lesen

Europarecht

Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz – hier Frage der rechtsmissbräuchlichen Beeinflussung der Aufenthaltsdauer

mehr lesen

Arbeitsrecht

Bestimmung des Anwendungsschwellenwerts nach dem Mitbestimmungsgesetz bei Beschäftigung von Leiharbeitnehmern: Arbeitsplatzbezogenheit der Mindesteinsatzdauer von Leiharbeitnehmern

mehr lesen

Europarecht

Dauer der Totenruhe von Urnen in der Urnengrabstätte

mehr lesen

Arbeitsrecht

Überlange Dauer eines Berufungszulassungsverfahrens – teilweise erfolgreiche Entschädigungsklage

mehr lesen

Strafrecht

Verwerfung einer unzulässigen Verzögerungsbeschwerde: Dauer des fachgerichtlichen Verfahrens kein statthafter Gegenstand im Verzögerungsbeschwerdeverfahren – Verzögerungsrüge als Zulässigkeitsvoraussetzung der Verzögerungsbeschwerde – zudem auch in der Sache keine überlange Verfahrensdauer erkennbar

mehr lesen

Strafrecht

Mindestdauer des bußgeldrechtlichen Fahrverbots – Unzulässigkeit sukzessiver Anordnung

mehr lesen