Beschwerdekammerbeschluss: Gründe der Prozessökonomie können Aufschub der Bearbeitung von Verfassungsbeschwerden mit Blick auf eine spätere Verfahrensverbindung rechtfertigen – Verwerfung mehrerer unzureichend begründeter, mithin unzulässiger Verzögerungsbeschwerden – Ausschluss der Berichterstatterin der zugrunde liegenden Verfassungsbeschwerdeverfahren von der Mitwirkung an der Beschwerdekammerentscheidung gem § 97c Abs 2 BVerfGG
Überlanges Gerichtsverfahren – unangemessene Verfahrensdauer – gleichzeitig neben dem Hauptsacheverfahren geführtes Prozesskostenhilfeverfahren – Annex zum Hauptsacheverfahren – kein eigenständiger Entschädigungsanspruch – Verzögerungsrüge – unverzügliche Erhebung erst nach Eintritt einer rügepflichtigen Situation – keine Begrenzung der Entschädigung auf bestimmten Zeitraum vor Erhebung der Rüge – Wahrung der Rechtseinheitlichkeit – finanzgerichtliches und sozialgerichtliches Verfahren – unterschiedlicher rechtlicher Rahmen bei der Bestimmung der unangemessenen Verfahrensdauer – strukturelle Überlastung der Justiz – keine generelle Erhöhung der Entschädigungspauschale – Erforderlichkeit eines schwerwiegenden Grundrechtsverstoßes
Wohnraummiete: Rücksichtnahmepflicht bei Kinderlärm aus der Nachbarwohnung; Erforderlichkeit der Vorlage eines detaillierten Protokolls bei wiederkehrenden Beeinträchtigungen durch Lärm