Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „AKAI (Wort-Bild-Marke)“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Keine Anerkennung einer von einer 12 1/2 jährigen in Syrien geschlossenen Ehe

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Aufhebung eines Bescheids des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge

mehr lesen

Europarecht

Erfolgloser Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen eine Abschiebungsanordnung nach Polen

mehr lesen

Europarecht

Beschränkung des Geltungsbereichs eines Passes

mehr lesen

Strafrecht

Vermögensabschöpfung bei Steuerstraftaten

mehr lesen

Europarecht

Erlöschen der Niederlassungserlaubnis eines kosovarischen Staatsangehörigen

mehr lesen