Strafrecht

Verunglimpfung des Staates: Strafbarkeit eines Liedes

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Arbeitsrecht

Berufliche Anforderung einer Kirchenmitgliedschaft

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Arbeitsrecht

Entschädigung nach dem AGG – objektive Eignung – Benachteiligung wegen der Religion und/oder des Alters – berufliche Anforderung einer Kirchenmitgliedschaft – Stellenausschreibung – unionsrechtskonforme Auslegung – Anwendungsvorrang des Unionsrechts – Rechtsmissbrauch – Provokation einer Ablehnung der Bewerbung

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IT- und Medienrecht

Unzulässigkeit der Werbung für eine in Spanien stattfindende medizinische Beurteilung

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IT- und Medienrecht

Unzulässigkeit der Werbung für eine in Spanien stattfindende medizinische Beurteilung

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IT- und Medienrecht

Unzulässigkeit der Werbung für eine in Spanien stattfindende medizinische Beurteilung

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Steuerrecht

(Im Wesentlichen inhaltgleich mit BFH-Urteil vom 24.10.2018 I R 69/16 – Steuerabzug nach § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG bei „total buy out“-Vertrag)

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Verwaltungsrecht

Versagung einer Aufenthaltserlaubnis wegen langjähriger Identitätstäuschung

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