Patent- und Markenrecht

Designbeschwerdeverfahren – „drei gleich großen Streifen im Querformat mit den Farben gold/gelb-rot-schwarz“ – Nachahmung im heraldischen Sinn eines staatlichen Hoheitszeichens – Nachahmung der Bundesflagge im heraldischen Sinne – keine Eintragungsfähigkeit

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Verwaltungsrecht

Rechtmäßige Ausweisung eines Syrers wegen der Verbindung zu einer terroristischen Vereinigung

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Steuerrecht

Keine Eigenheimzulage für Immobilienobjekt im EU-Ausland

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Verwaltungsrecht

Versagung des deutschen Reisepasses und Beschränkung bzw. Entziehung des Personalausweises

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Verwaltungsrecht

Stellung eines Asylantrags in Deutschland vor Abschluss des Asylverfahrens in anderem EU-Staat

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Europarecht

Vereinbarkeit der nationalen Milchquote für das Milchwirtschaftsjahr 2013/14 mit Unionsrecht – Keine laufende Anpassung der einzelstaatlichen Milchquoten an die jeweilige Marktsituation

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