disziplinarverfahren Archive | Seite 31 von 60 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 12. Juli 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Anspruch auf Entschädigung wegen unangemessener Verfahrensdauer; Berücksichtigung im Stammverfahren; immaterielle Nachteile; Vorteilsausgleich

Urteil | 11. Juli 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Pflicht zur Entbindung eines Beamtenbeisitzers bei Fehlen des Beamtenverhältnisses zum betreffenden Land

Urteil | 10. Juli 2018

Europarecht

LEXNET Redaktion

Immunität eines Abgeordneten des Europäischen Parlaments als Verfahrenshindernis

Urteil | 7. Juni 2018

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Zurückstufung eines Schulleiters in das Eingangsamt wegen Veruntreuung des Schulkontos

Urteil | 29. Mai 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Nichteignung eines Polizeibeamten für eine Beförderung aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen

Urteil | 29. Mai 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Auswirkung eines laufenden Disziplinarverfahrens auf das Auswahlverfahren für eine Dienstpostenbesetzung

Urteil | 2. Mai 2018

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Antrag auf Aufhebung einer vorläufigen Dienstenthebung eines Polizeibeamten wegen des Verdachts der Begehung diverser Straftaten

Urteil | 23. April 2018

Europarecht

LEXNET Redaktion

Notarsache: Ablehnung des Antrags eines früheren Notars auf Erteilung der Erlaubnis zur Weiterführung der Amtsbezeichnung mit dem Zusatz “außer Dienst”

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.