drittel Archive | Seite 15 von 23 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 22. Oktober 2014

Erbrecht

LEXNET Redaktion

Schenkungsteuer bei Zahlung von Prämien für eine Lebensversicherung durch einen Dritten – mittelbare Schenkung

Urteil | 22. Oktober 2014

Erbrecht

LEXNET Redaktion

(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 22.10.2014 II R 26/13 – Schenkungsteuer bei Prämienzahlung für Lebensversicherung durch einen Dritten)

Urteil | 17. September 2014

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Anforderungen an die Darlegung einer Divergenz – hier: Rückstellungen wegen Vertragsnachbetreuung

Urteil | 24. Juni 2014

(Feststellungslast bei vGA – Sinngemäße Anwendung des § 32a KStG bei Herabsetzung einer vGA im Insolvenzverfahren der Körperschaft – Ermessensreduzierung auf Null – Mängel in der Kassenbuchführung – Schätzung der Besteuerungsgrundlagen)

Urteil | 28. Mai 2014

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Informationspflichten beim zertifizierten Basisrentenvertrag: Erfüllung der Pflicht zur gesonderten Ausweisung der Vertragskosten durch Rechenbeispiele; Angabe einer „bestimmten Verzinsung“; Modellrechnung für die zu erwartende Auszahlung in einem Produktinformationsblatt

Urteil | 19. März 2014

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Pauschalierte Erstattung des Fahrgeldausfalls von ÖPNV-Unternehmen wegen unentgeltlicher Beförderung schwerbehinderter Menschen – §§ 145, 148 SGB IX (juris: SGB 9) sowie insb Härtefallregelung des § 148 Abs 5 SGB 9 mit Art 12 Abs 1 GG iVm Art 3 Abs 1 GG vereinbar

Urteil | 6. März 2014

Europarecht

LEXNET Redaktion

Amtshaftung bei Kraftfahrzeugschaden durch Astbruch: Grenzen der Verkehrssicherungspflichten einer thüringischen Gemeinde bei gesunden Straßenbäumen

Urteil | 6. Februar 2014

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Heimvertrag: Erstattung des Verpflegungsanteils der Heimkosten bei Sondenernährung; Auslegung einer heimvertraglichen Regelung über die zu berechnenden Leistungsentgelte

Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.