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Urteil | 29. Juli 2020

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Private Krankenversicherung: Anspruch auf Bescheinigungen über die steuerlich berücksichtigungsfähigen Beitragsanteile

Urteil | 29. Juli 2020

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Private Krankenversicherung: Anspruch auf Bescheinigungen über die steuerlich berücksichtigungsfähigen Beitragsanteile

Urteil | 16. Juni 2020

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Kein Abzug von Aufwendungen für ein Erststudium, das eine Erstausbildung vermittelt, als Betriebsausgaben gemäß § 4 Abs. 9 EStG i.d.F. des BeitrRLUmsG)

Urteil | 12. November 2019

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Werts der Beschwer bei einer Nichtzulassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der Ausschließung eines Gesellschafters bzw. Einziehung von Gesellschaftsanteilen

Urteil | 4. Juni 2019

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung der Auszahlung des Kindergeldes durch die Familienkasse

Urteil | 22. Mai 2019

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Unionsrechtmäßigkeit der Hinzurechnungsbesteuerung im Drittstaatenfall

Urteil | 16. Mai 2019

(Teilweise Parallelentscheidung zu BFH-Beschluss vom 16.05.2019 XI B 13/19 – AdV; Leistungsbeschreibung bei Waren im Niedrigpreissegment; kein Vorsteuerabzug aus Scheinlieferung; kein Vorsteuerabzug bei Beteiligung an fremder Steuerhinterziehung; Gewährung des Vorsteuerabzugs im Wege des Gutglaubensschutzes)

Urteil | 15. Mai 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Schmuggelprivileg in Fällen des „Kleinschmuggels“ von Zigaretten

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.