Steuerrecht

(Zufluss von Arbeitslohn bei Schuldübernahme einer Pensionsverpflichtung durch einen Dritten – Verfahrensmangel i.S. von § 119 Nr. 6 FGO)

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Arbeitsrecht

Rechtsweg – Alleinentscheidung des Vorsitzenden

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Arbeitsrecht

Benachteiligung wegen des Alters – Auswahlverfahren – Entschädigung – objektive Eignung – Stellenausschreibung – Vermutung der Benachteiligung – Rechtsmissbrauchseinwand

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Steuerrecht

Gewerbesteuerliche Kürzung für den Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr – Keine Anwendung auf die Binnenschifffahrt

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Arbeitsrecht

Keine PKH für das Verfahren einer Erinnerung gegen den Kostenansatz gemäß GKG

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Arbeitsrecht

Bewilligung, Prozesskostenhilfe, PKH, Kostenerstattung, Erinnerung, Klageverfahren, Verfahren, Kostenansatz, Anspruch, Notwendigkeit, Dauer, Anwaltszwang, Anwaltskosten, Vertretung, Bewilligung von PKH, analoge Anwendung, Erinnerung gegen Kostenansatz

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Steuerrecht

Veräußerung von Kapitalgesellschaftsanteilen – Veräußerung zum Preis von 0 € zwischen einander nahe stehenden Personen – Feststellung der Wertlosigkeit eines Anteils durch das FG

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Gewerberaummiete: Anforderungen an den Vortrag zu Mängelrügen des Mieters hinsichtlich der Heizungsanlage und der Belüftung seines Gastronomiebetriebes

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