Sozialgerichtliches Verfahren – örtliche Zuständigkeit – Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses – Durchbrechung bei einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör – willkürliches Verhalten des abgebenden Arbeitsgerichts bei der Verweisung von Streitigkeiten aus einer Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung nach dem SGB 2
Keine Eigenheimzulage für Zweitobjekt im EU-Ausland – Verjährung von Eigenheimzulage – Keine Abweichung von Verjährungsvorschriften der AO bei Europarechtswidrigkeit der materiellen Anspruchsnorm
Disziplinarverfahren gegen Steuerbeamten; Beamtenbeisitzer im gerichtlichen Verfahren (Steuerfahnder); Weitergabe der im Steuerstrafverfahren ermittelten Daten an den Dienstherrn