Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “Sing along, Berlin! (Wort-Bild-Marke)” – Unterscheidungskraft

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Erfolgloser Abänderungsantrag gegen einen Feuerstättenbescheid

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Feuerstättenbescheid des bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers

mehr lesen

Steuerrecht

Pflicht zur Durchführung der Feuerstättenschau durch Bezirksschornsteinfeger

mehr lesen

Kosten- und Gebührenrecht

Entscheidung im vereinfachten Berufungsverfahren; Verzicht auf mündliche Verhandlung in erster Instanz

mehr lesen