Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “TONED” – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis

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Kosten- und Gebührenrecht

Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache in Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan nach ergänzendem Verfahren

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Verwaltungsrecht

Kostentragung Einstufungstest Sprachmodul für Spätaussiedler

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Sozialrecht

Erstattung der Kosten des Sozialhilfeträgers für Unterbringung im Internat eines behinderten Auszubildenden

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Sozialrecht

Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers gegenüber dem Träger der Ausbildungsförderung bezüglich der Internatskosten von behinderten Auszubildenden

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Sozialrecht

Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers gegenüber dem Träger der Ausbildungsförderung bezüglich der Internatskosten von behinderten Auszubildenden

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