Verwaltungsrecht

Erlass einer einstweiligen Anordnung: Überlassung einer Stadthalle zur Durchführung einer Wahlkampfveranstaltung – Missachtung einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung voraussichtlich als Verletzung von Art 8 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3, 19 Abs 4 GG zu beurteilen

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnungseigentum: Durchführung eines gegen die übrigen Wohnungseigentümer gerichteten selbstständigen Beweisverfahrens über Mängel am Gemeinschaftseigentum ohne Beschlussfassung der Eigentümerversammlung

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Europarecht

Umdeutung bei fehlerhafter Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 AsylG

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Verwaltungsrecht

Erforderlichkeit eines Widerspruchsverfahrens in beamtenrechtlichen Streitigkeiten

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Verwaltungsrecht

Voraussetzungen für die Annahme eines Zweitantrags nach § 71a AsylG

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IT- und Medienrecht

Erlass einer einstweiligen Anordnung im Verfassungsbeschwerdeverfahren: vorläufige Untersagung der Auslieferung des Beschwerdeführers an die Behörden der Schweizerischen Eidgenossenschaft – Vorabentscheidung ohne Begründung gem § 32 Abs 5 S 1 BVerfGG

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Verwaltungsrecht

Anordnung der Vollstreckung aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss

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