Europarecht

Anreizregulierung: Bestimmung der Anzahl der Anschluss- und Einspeisepunkte zur Ermittlung des Erweiterungsfaktors bei Änderung der Versorgungsaufgabe des Netzbetreibers – Erweiterungsfaktor IV

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Zivil- und Zivilprozessrecht

Aussetzungsentscheidung des Erstgerichts: Im Beschwerderechtszug anfallende Kosten als Teil der Kosten des Rechtsstreits

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Staats- und Verfassungsrecht

Erfolgreicher Eilantrag: einstweilige Untersagung des Vollzugs einer Auslieferung – unzureichende fachgerichtliche Prüfung der mit einem Ortswechsel verbundenen Risiken für die psychische Gesundheit des Betroffenen

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Steuerrecht

Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde – Verwerfung offensichtlich unzulässiger Ablehnungsgesuche, Prüfung der Senatsbesetzung von Amts wegen

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Kosten- und Gebührenrecht

Anordnung der Auslagenerstattung im Nichtanerkennungsbeschwerdeverfahren – Gegenstandswertfestsetzung

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