Arbeitsrecht

Parteienrechtlicher Gleichbehandlungsanspruch eines Kreisverbands der NPD auf Eröffnung eines Girokontos

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Europarecht

Schutzbereich eines Patents: Auslegung des Patentanspruchs – Scheinwerferbelüftungssystem

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Familienrecht

Kostenfestsetzung in Strafsachen: Erstreckung der Zuständigkeit des Rechtspflegers auf Anträge auf Bestimmung des zuständigen Gerichts

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Strafrecht

Einziehung des Wertersatzes: Beachtlichkeit der Zustimmung des Angeklagten zur Verwertung eines eingezogenen Vermögensgegenstands

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Strafrecht

Anforderung an Darstellung des Ergebnisse eines DNA-Gutachtens in Urteil

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Strafrecht

Sachliche Zuständigkeit der Schifffahrtsgerichte

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Bankrecht

Unklare Belehrung über Widerrufsrechte in Verbraucherdarlehensvertrag

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