Ecli Archive | Seite 1140 von 2668 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 8. November 2018

Baurecht

LEXNET Redaktion

Schadensersatzanspruch des Bestellers bei Planungs- und Überwachungsfehlern des Architekten: Zahlungsanspruch in der Höhe der fiktiven Mängelbeseitigungskosten; Bemessung des Schadens im Wege einer Vermögensbilanz; Störung des Äquivalenzverhältnisses des Bauvertrags; Anspruch auf Vorfinanzierung zur Beseitigung des Bauwerkmangels

Urteil | 8. November 2018

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Wettbewerb zweier Vermarktungsunternehmen für Hörfunkwerbezeiten: Marktverhaltensregelung im Rundfunkstaatsvertrag hinsichtlich der kommerziellen Tätigkeiten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten im Wettbewerb – Deutschland-Kombi

Urteil | 8. November 2018

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei Widerruf der Anwaltszulassung aus mehreren Gründen

Urteil | 8. November 2018

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Kennzeichnung einer gesamtschuldnerischen Haftung im Urteilstenor

Urteil | 8. November 2018

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Verständigung im Strafverfahren: Belehrungspflicht vor Zustandekommen einer Verständigung

Urteil | 8. November 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

(Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – Elterngeldrecht – keine Ausübung einer Erwerbstätigkeit – mutterschutzrechtliches Beschäftigungsverbot mit Entgeltfortzahlung – Darlegungsanforderungen – ausreichende Auseinandersetzung mit zugrunde liegenden Normen und höchstrichterlicher Rechtsprechung – Ablehnung der Übertragbarkeit von BSG-Rechtsprechung auf den konkreten Fall – keine Divergenz iS von § 160 Abs 2 Nr 2 SGG)

Urteil | 8. November 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde – strukturierte Sichtung und rechtliche Durchdringung des Streitstoffs durch Prozessbevollmächtigten – Geordnetheit des Vortrags – geordnete Abhandlung über den festgestellten Sachverhalt – konkreter Bezug auf vorliegende Fallkonstellation und geltend gemachte Zulassungsgründe – Anpassung an die Besonderheiten des Falles

Urteil | 8. November 2018

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

B 9 V 29/18 B

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Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.