Arbeitsrecht

Tarifliche Funktionszulage für Kassierer/innen des Lebensmitteleinzelhandels in Baden-Württemberg – Auslegung der Tarifvorschrift I 2 a der Tarifverträge über Gehälter, Löhne, Ausbildungsvergütungen und Sozialzulagen für die Arbeitnehmer/innen und Auszubildenden des Einzelhandels in Baden-Württemberg (GTV)

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Familienrecht

Unterbringungssache: Zulässigkeit der Einlegung einer Beschwerde durch den Verfahrenspfleger im Namen des Betroffenen

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Europarecht

Zulassung der Rechtsbeschwerde in einer Familiensache: Grundsätzliche Bedeutung einer Sache; Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe

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Strafrecht

Gesamtstrafenbildung im Falle der Einbeziehung einer Bewährungsstrafe: Anrechnung erfüllter Bewährungsauflagen

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Strafrecht

Handlungseinheit bei tatsächlicher Gewalt über Waffen und Munition

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Strafrecht

Zusammenhang zwischen Bankrotthandlung und Zahlungseinstellung

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Strafrecht

Unterschreitung der Mindeststrafe bei der Gesamtstrafenbildung

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