Sozialrecht

Zuschuss zum Mutterschaftsgeld für Tagespflegeperson

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Strafrecht

Tateinheit bei Wohnungseinbruchdiebstahl durch Aufhebelung mehrerer Türen

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Kosten- und Gebührenrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Verletzung der Amtsermittlungspflicht – Übergehen eines Beweisantrags – Darlegungsanforderungen – Erfordernis eines ausdrücklich zu Protokoll aufrechterhaltenen Beweisantrags oder Wiedergabe im Urteil

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Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: Zur Mitwirkung Bediensteter kommunaler Spitzenverbände als ehrenamtliche Richter in Sozialhilfesachen – Beschäftigungsverhältnis begründet weder Ausschluss gem § 17 Abs 3 SGG noch ohne weiteres eine Besorgnis der Befangenheit

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Strafrecht

Strafzumessung bei Inverkehrbringen von Betäubungsmitteln

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