Ecli Archive | Seite 1321 von 2668 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 25. April 2018

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

B 4 AS 29/17 R

Urteil | 25. April 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Prozesskostenhilfe – Rahmengebühr – Mittelgebühr – Vorschuss

Urteil | 25. April 2018

(Sozialgerichtliches Verfahren – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – Rechtsanwalt – Versäumung der Klagefrist – fristwahrende Abgabe der Klageschrift – nicht zu vertretende Störung des üblichen Übertragungswegs – Einreichung der Klage bei einer anderen inländischen Behörde – keine der unmittelbaren Übermittlung an das zuständige Gericht gleichwertige Möglichkeit – unzulässige Klage gegen Ausgangsbescheid – Entscheidung über neuen Verwaltungsakt iS von § 96 Abs 1 SGG)

Urteil | 25. April 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung – Erfordernis der Zusicherung zum Umzug eines unter 25-Jährigen durch den kommunalen Träger – Abschluss eines Vertrages über die Unterkunft vor dem Umzug

Urteil | 25. April 2018

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Bindung an die Zulassung der Berufung

Urteil | 25. April 2018

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Bildung und Teilhabe – außerschulische Lernförderung – Begriff der Lernförderung – Erforderlichkeit einer langfristigen Förderung – Lesen und Schreiben als Lernziele

Urteil | 25. April 2018

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Sozialhilfe – Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung – Mehrbedarf bei Nachweis der Feststellung des Merkzeichens G – rückwirkende Feststellung – maßgeblicher Zeitpunkt für die Leistungsbewilligung

Urteil | 25. April 2018

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Sozialhilfe für Ausländer – Hilfe zum Lebensunterhalt – tatsächlicher Aufenthalt im Inland – mehr als vierwöchiger Auslandsaufenthalt – Niederlassungserlaubnis – Europäisches Fürsorgeabkommen

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Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.