Arbeitsrecht

Gegenstandswertfestsetzung für Verfahren der konkreten Normenkontrolle – keine Auslagenerstattung für Kläger des Ausgangsverfahrens mangels Stellung als Beteiligter des Normenkontrollverfahrens

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs für abfallrechtliche Streitigkeit

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Erlass einer einstweiligen Anordnung: Überlassung einer Stadthalle zur Durchführung einer Wahlkampfveranstaltung – Missachtung einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung voraussichtlich als Verletzung von Art 8 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3, 19 Abs 4 GG zu beurteilen

mehr lesen

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnungseigentum: Voraussetzungen eines Anspruchs der übrigen Wohnungseigentümer auf Aufhebung eines Sondernutzungsrechts

mehr lesen

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Teileigentümergemeinschaft: Nutzung einer Teileigentumseinheit zu Wohnzwecken in einem ausschließlich beruflichen und gewerblichen Zwecken dienenden Gebäude; Einwand des Anspruchs auf Anpassung der Gemeinschaftsordnung gegen Klage auf Unterlassung der zweckwidrigen Nutzung

mehr lesen

Kosten- und Gebührenrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – Entscheidung ohne mündliche Verhandlung

mehr lesen

Kosten- und Gebührenrecht

Nichtannahmebeschluss: Reichweite des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts bzgl Kündigung einer Gemeindereferentin nach Entzug der kanonischen Beauftragung (Missio canonica) – Unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde bei unzureichender Auseinandersetzung mit einschlägiger Rspr des BVerfG (BVerfGE 137, 273) sowie den angegriffenen Entscheidungen

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – „Luftdichtungsmanschette“ – im Einspruchsbeschwerdeverfahren erfolgter Antrag der Patentinhaberin auf den vollständigen Widerruf des Patents – Wertung als uneingeschränkte Nichtverteidigung des Patents – „Selbstbeschränkung auf Null“ – Widerruf des Patent ohne Sachprüfung

mehr lesen