Kosten- und Gebührenrecht

Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Streitwert einer Klage des Grundstückseigentümers auf Grundbuchlöschung eines Vorkaufsrechts

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IT- und Medienrecht

Fehlerhafte Verwerfung der Berufung wegen Nichterreichens der Berufungsbeschwer: Ermittlung der Beschwer bei Verurteilung zur Auskunftserteilung und Rechnungslegung

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Strafrecht

Revision in Strafsachen: Bemessung des Gegenstandswerts für zusätzliche anwaltliche Verfahrensgebühr

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnraummiete: Entstehung zweier Nutzungsrechte bei Einräumung eines durch Eintragung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit gesicherten lebenslangen Wohnrechts

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Familienrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensfehler – Rolle des Sachverständigen als Gehilfe des Richters – rechtliches Gehör – keine Überraschungsentscheidung bei streitiger Erörterung mehrerer unterschiedlicher Gutachten – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – Schwerbehindertenrecht – Merkzeichen G – Berücksichtigung von psychischen Störungen ohne Auswirkungen auf die Gehfähigkeit – Versorgungsmedizinische Grundsätze – Darlegungsanforderungen

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Sozialrecht

Elterngeld – Einkommensermittlung – nichtselbstständige Erwerbstätigkeit – pauschal versteuerte Einmalzahlungen – Weihnachtsgeld – Urlaubsgeld – Heiratsbeihilfe – laufender Arbeitslohn – sonstige Bezüge – lohnsteuerrechtliche Behandlung – Minijob – pauschale Versteuerung – sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – steuerrechtsakzessorische Prüfung durch die Elterngeldbehörden – sozialgerichtliches Verfahren – isolierte Anfechtung der endgültigen Elterngeldfestsetzung

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Sozialrecht

Elterngeldrecht – Aufhebung der Adoptionspflege im ersten Bezugsmonat – einmonatiger Elterngeldanspruch – Mindestbezugsdauer

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