Ecli Archive | Seite 1419 von 2668 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 18. Januar 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Anforderungen an eine Kanzleianweisung beim Versenden fristgebundener Schriftsätze per Fax

Urteil | 18. Januar 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versäumung der Berufungsfrist wegen einer unvorhergesehenen plötzlichen Erkrankung des Rechtsanwalts

Urteil | 18. Januar 2018

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder – Beitragspflicht von Aufgabegewinnen im Sinne des Einkommensteuerrechts – Zuordnung

Urteil | 18. Januar 2018

Arbeitnehmerüberlassung – Anspruch auf gleiche Bezahlung – Entstehung des Entgeltanspruchs mit der Überlassung der Leiharbeitnehmer an den Entleiher – Ersatz von tatsächlich entstandenen Aufwendungen – kein Arbeitsentgelt und Nichtberücksichtigung beim Anspruch auf gleiche Bezahlung

Urteil | 18. Januar 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialversicherung – Arbeitsentgelt – Beitragspflicht – Zuwendung durch Dritten – Anknüpfung an Arbeitsleistung des Arbeitnehmers

Urteil | 18. Januar 2018

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung (§ 93d Abs 1 S 3 BVerfGG) – Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Befangenheitsgesuchs

Urteil | 18. Januar 2018

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „BRATWURST STERN“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltebedürfnis

Urteil | 18. Januar 2018

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Kindergeldanspruch während der Untersuchungshaft eines Kindes

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Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.