Ecli Archive | Seite 1454 von 2668 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 5. Dezember 2017

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Bereitliegen eines Butterflymessers in einem Stadium der Tatausführungshandlung; Tateinheit

Urteil | 5. Dezember 2017

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Feststellung des Vermögensschadens bei Eingehungsbetrug

Urteil | 5. Dezember 2017

Sozialgerichtliches Verfahren – Versäumung der Revisionseinlegungsfrist – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – Rechtsanwaltsverschulden – Fristberechnung – Berechnung von Routinefristen durch Büropersonal – Revisionsverfahren keine Routineangelegenheit

Urteil | 5. Dezember 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Beitragsnachforderung – Aushilfsfahrer – geringfügig entlohnte Beschäftigung – auf nicht mehr als ein Jahr befristete Beschäftigung – Regelmäßigkeit

Urteil | 5. Dezember 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Anfrageverfahren – Aufschub des Beginns der Versicherungspflicht – anderweitige Absicherung gegen das finanzielle Risiko von Krankheit nicht notwendig, wenn Beschäftigter in GKV versicherungsfrei ist

Urteil | 5. Dezember 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

(Rentenversicherung – Befreiung von der Versicherungspflicht – angestellte Rechtsanwältin – angestellte Verwaltungsjuristin- Aufgabe der Rechtsanwaltszulassung – fortdauernde Beschäftigung – Beendigung der Pflichtmitgliedschaft im Versorgungswerk und Fortführung als freiwilliges Mitglied – Beschäftigung bei anderem Arbeitgeber – Wirksamkeit einer früheren Befreiung – Eintritt von Rentenversicherungspflicht kraft Gesetzes bei Wegfall der Befreiungsvoraussetzungen des § 231 S 1 SGB 6 aF)

Urteil | 5. Dezember 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Betriebsprüfung – Sozialversicherungspflicht- bzw -freiheit – zeitgeringfügige Beschäftigung – Gegenüberstellung des monatlich erzielten Arbeitsentgelts mit dem Betrag der monatlichen und nicht auf Tage umgerechneten anteiligen Entgeltgrenze – berufsmäßige Ausübung einer Beschäftigung oder Tätigkeit

Urteil | 5. Dezember 2017

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Soziale Pflegeversicherung – Beitragszuschlag für Kinderlose – nichteheliche Lebensgemeinschaft nicht vom pflegeversicherungsrechtlichen Stiefelternbegriff erfasst – Privilegierung der Ehe – Verfassungsmäßigkeit

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Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.