Ecli Archive | Seite 1460 von 2668 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 28. November 2017

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Brandstiftung: Konkurrenzverhältnis zwischen versuchter besonders schwerer Brandstiftung und versuchter Brandstiftung mit Todesfolge

Urteil | 28. November 2017

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Strafverfahren: Fehlerhaft unterbliebener Teilfreispruch; Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Schädigers bei der Schmerzensgeldbemessung im Adhäsionsausspruch

Urteil | 28. November 2017

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Mordmerkmal der niedrigen Beweggründe: Bewertungsmaßstab bei einem ausländischen Angeklagten mit fremden soziokulturellen Wertvorstellungen

Urteil | 28. November 2017

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Kindergeld für nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer

Urteil | 28. November 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Zinsberechnung bei nicht fristgerecht entrichteter Milchabgabe

Urteil | 28. November 2017

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Aufrechnung mit als Masseverbindlichkeiten entstandenen Steuerschulden nach Abschluss des Insolvenzverfahrens

Urteil | 28. November 2017

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Nachweis des Leistungsorts

Urteil | 28. November 2017

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Kindergeld für nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer

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Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.