Verwaltungsrecht

Anforderungen an die erforderliche Eignung von Lehrkräften im Sinne des § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG

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Verwaltungsrecht

Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit

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Europarecht

Wasserentnahmeentgelt bei Nutzung eines eigenen Baggersees

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Europarecht

Wasserentnahmeentgelt für Beseitigung von Sümpfungswasser durch Tagebaubetrieb

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Strafrecht

Sexuelle Belästigung: Anforderungen an die Darlegung des Vorsatzes im Urteil

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Steuerrecht

Kein Rückgängigmachen eines zu Lasten des Gesamthandsvermögens einer Personengesellschaft gebildeten Investitionsabzugsbetrags bei späterer Investition im Sonderbetriebsvermögen

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Steuerrecht

(Britische sog. Claw-back-Besteuerung und Abkommensrecht – Korrekturverfahren nach § 13 Abs. 4 InvStG 2004 a.F. – Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung i.S. von § 176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO – Verlegung des Termins zur mündlichen Verhandlung)

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