Ecli Archive | Seite 1734 von 2668 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 16. März 2017

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Urheberrechtsschutz: Pflicht eines Importeurs von externen DVD-Brennern zur Zahlung einer Gerätevergütung; Bemessung der Vergütungshöhe

Urteil | 16. März 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Heilmittelversorgung – Physiotherapeut – Abrechnungserlaubnis für Leistungen der manuellen Therapie – Weiterbildungserfordernis – Ausschluss der Masseure und medizinischen Bademeister – Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht

Urteil | 16. März 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

B 3 KR 15/16 R

Urteil | 16. März 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Heilmittelerbringer – Weiterbildungserfordernis für Leistungen der manuellen Therapie – Ausschluss von Masseuren und medizinischen Bademeistern – Verfassungsmäßigkeit

Urteil | 16. März 2017

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Elterngeld – Einkommensermittlung – nichtselbstständige Erwerbstätigkeit – Verschiebung des Bemessungszeitraums – schwangerschaftsbedingte Erkrankung – Depression wegen Fehlgeburt in früherer Schwangerschaft – Zurechnungszusammenhang – wesentliche Bedingung – zwingende Ausklammerung von Monaten mit Bezug von Mutterschaftsgeld – sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – kein Ermessen der Elterngeldbehörde

Urteil | 16. März 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – häusliche Krankenpflege in einer Werkstatt für behinderte Menschen – Verabreichung von Insulininjektionen

Urteil | 16. März 2017

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Nachholung einer Anhörung im zurückverwiesenen Berufungsverfahren – Verfassungsmäßigkeit der Pflicht zur Hofabgabe

Urteil | 16. März 2017

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Echte und unechte Realteilung; Aufgabe des Gewerbebetriebs bei Auflösung einer Mitunternehmerschaft

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Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

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Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.