Ecli Archive | Seite 1963 von 2668 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 10. August 2016

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Steuerstrafverfahren: Schätzung von Besteuerungsgrundlagen

Urteil | 10. August 2016

(Grundsicherung für Arbeitsuchende – kommunale Eingliederungsleistung – Schuldnerberatung – Anspruch eines Rechtsanwalts auf Abschluss einer Leistungsvereinbarung nach § 17 SGB 2 – Unzulässigkeit einer Entscheidung durch Verwaltungsakt – Ermessensentscheidung des Grundsicherungsträgers – qualitative Anforderungen an eine Zulassung zur Schuldnerberatung)

Urteil | 10. August 2016

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung – Vorhandensein einer Kapitallebensversicherung vor der ersten Antragstellung – Vermögen – Überschussbeteiligung – einheitlicher Anspruch – keine Vergleichbarkeit mit Zinsen auf Kapitalvermögen – Verkehrswert

Urteil | 10. August 2016

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung – Umzugskosten – Kosten für Umstellung des Telefon- und Internetanschlusses sowie Postnachsendeauftrag – sozialgerichtliches Verfahren – Zulässigkeit der kombinierten Anfechtungs- und Verpflichtungsklage – fehlender Hinweis des Gerichts auf Notwenigkeit der Umstellung auf bezifferte kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage – Verfahrensmangel

Urteil | 10. August 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung eines Antrags auf Erlaß einer eA, mit der die vorläufige Aussetzung von gegenüber einem Strafgefangenen angeordneten Sicherungsmaßnahmen begehrt wird – zur Subsidiarität des verfassungsgerichtlichen Eilrechtsschutzes

Urteil | 10. August 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Unzureichende Beschwerdebegründung (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) mangels Vorlage wesentlicher, für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage erforderlicher Unterlagen

Urteil | 10. August 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Umsatzsteuerfreie Unterrichtsleistungen

Urteil | 10. August 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Umsatzsteuerfreie Unterrichtsleistungen

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Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

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Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.