Ecli Archive | Seite 2017 von 2668 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 21. Juni 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Patentnichtigkeitssache: Hilfsweise Verteidigung des Streitpatentes mit geänderten Ansprüchen in der Berufungsinstanz – Fahrzeugscheibe II

Urteil | 21. Juni 2016

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Verpflichtung einer nach dem Recht eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder eines Vertragsstaats des EWR-Abkommens errichteten Gesellschaft zur Leistung von Prozesskostensicherheit; Auferlegung der Rechtsmittelkosten bei Obsiegen im Rechtsmittelverfahren – Prozesskostensicherheit

Urteil | 21. Juni 2016

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Formularvertrag mit einem Kraftfahrzeuggutachter: Inhaltskontrolle für eine Abtretungsklausel bei Schadensbegutachtung nach Verkehrsunfall

Urteil | 21. Juni 2016

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – soziales Entschädigungsrecht – Erwerbsunfähigkeit nach § 31 BVG aF bei voller Erwerbsminderung nach SGB 6 – Klärungsbedürftigkeit – Schilderung des Sachverhalts nach den bindenden Tatsachenfeststellungen des Berufungsgerichts – sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensfehler – rechtliches Gehör – Fragerecht an einen gehörten Sachverständigen – Amtsermittlungspflicht – Anhörung eines bestimmten Arztes – Darlegungsanforderungen)

Urteil | 21. Juni 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – Elterngeld – nachgeburtliches Einkommen – Einkünfte aus selbstständiger Arbeit – Zahlungseingänge erst im Bezugszeitraum – strenges Zuflussprinzip – Verfassungsrecht – Darlegungsanforderungen

Urteil | 21. Juni 2016

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Elterngeld – Höhe – selbstständige Tätigkeit – Anrechnung von nachgeburtlichem Einkommen – Berücksichtigung von Einnahmen aus Gewerbebetrieb – Unternehmensbeteiligung an einer OHG – gesellschaftsvertragliche Herabsetzung des tätigkeitsbezogenen Gewinnanteils wegen Elternzeit – Mitunternehmerrisiko und Mitunternehmerinitiative – Zwölftelung des anteiligen Jahresgewinns – Gleichheitssatz – Verfassungsrecht – sozialgerichtliches Verfahren – Auslegung der Urteilsformel – Heranziehung der Entscheidungsgründe

Urteil | 21. Juni 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

(Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung – Grundsicherung für Arbeitsuchende – Beschränkung einer Erstattungsforderung gem § 328 Abs 3 SGB 3 nach § 40 SGB 2 – Absetzung der Erwerbstätigenfreibeträge von einer Einkommensteuererstattung – nicht ausreichende Darlegung der Klärungsfähigkeit und Klärungsbedürftigkeit)

Urteil | 21. Juni 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Doppelte Besteuerung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen – keine Pflicht zur zeitlich unbegrenzten Aufbewahrung von Einkommensteuerbescheiden – Revisionsantrag

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Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.